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Handelskontor Willmann für Naturprodukte GmbH, Tafingerstr. 8, 71665 Vaihingen/Enz
pax an Naturwarenhandels GmbH, Raiffeisenstr. 2, 72829 Engstingen

Präambel:

Im Interesse einer geordneten und freundschaftlichen Beziehung zu unseren Kunden lie­gen folgende Allgemeine Lie­fer- und Geschäfts­bedingungen umfas­send allen Geschäftsbe­zie­hungen, insbe­sondere allen abge­schlos­senen Kaufverträgen, zugrunde.

Bei einer Aufnahme von Geschäftsbe­zie­hungen gelten diese Bedingungen als mit uns vereinbart. Abweichungen oder Ergän­­zungen von den Geschäftsbe­din­gun­gen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Eine Än­de­rung des Schriftformerfordernisses be­darf ebenfalls unserer schriftlichen Bestä­ti­­gung. Die vorbehaltslose Vertragser­fül­lung stellt kein Einverständnis mit solchen Abwei­chun­gen oder Ergänzungen dar.

Sollte eine Bestimmung in diesen Liefer- und Ge­schäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hier­von nicht berührt

Neuaufnahme von Geschäftsbeziehungen:

Unser Anliegen bei der Neuaufnahme von Geschäftsbeziehungen ist der Aufbau einer langfristigen und auf Vertrauen ba­sierenden Zusammenarbeit. Hierfür wün­schen wir regelmäßige Bestellungen, die mindestens einmal wö­chentlich erfolgen. Weitere Voraussetzung für die Neuaufnah­me von Geschäftsbe­zieh­un­gen ist die Vorlage einer Kopie der Gewerbean­mel­dung des Geschäftspartners. Wir bestä­tigen die Vorlage der Gewerbeanmeldung und übersenden gleichzeitig eine Kopie unserer Allge­meinen Geschäfts- und Li­efer­bedingungen, die dadurch sämtlichen Verträgen zugrunde liegen. Der Geschäfts­partner erklärt sich damit einverstan­­den, dass wir vor der erstmaligen Belie­ferung eine Bankauskunft einholen.

Unser Geschäftspartner muss uns bei Neuaufnah­me von Geschäftsbe­zie­hun­gen die pos­ta­lische Anschrift seiner Betrieb­sstätte mitteilen. Jede Änderung ist uns umgehend bekannt zu geben.

Wir weisen darauf hin, dass wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehungen, insbe­son­dere zur Abwicklung von Verträgen, personenbezogene Daten unserer Kunden erheben, speichern und nutzen i.S.d. § 28 Abs. 1 BDSG. Der Kunde hat gemäß § 35 BDSG für den Fall der Unrichtigkeit der gespeicherten personenbe­zogenen Daten das Recht auf Berich­ti­gung, sobald uns die Unrichtigkeit be­kannt geworden ist.

Vertragsabwicklung:

1. Preis

Alle Angebote sind bezüglich Preis, Maß, Füllung und Gewicht der angebotenen Waren freibleibend. Die in unserer Preisliste angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gehen von einem getätigten Umsatz von 20.000 € Netto/Jahr aus. Bei Unterschreitung dieses Jahresumsatzes gelten Sonderbedingungen (z.B. Aufschläge auf den Listenpreis) - für nähere Informationen sprechen Sie uns bitte an. Aufgrund ständinger Schwankungen der Rohstoffpreise ist der Verwender berechtigt, Preise auch kurzfristig zu ändern, ohne den Kunden hiervon in außerordentlicher Weise in Kenntnis setzen zu müssen.

2. Vertragsschluss

Der Eingang der Bestellung (Angebot) wird zu den genannten Geschäftszeiten bearbeitet. Für Bestellungen außerhalb die­ser Zeiten kann keine Bearbeitung garantiert werden. Bestellungen können dann nur schriftlich (Telefax, Brief, E-Mail) erfolgen. Der Vertrag wird zu dem Preis abgeschlossen, der zum Zeitpunkt der Be­stellung durch den Kunden aktuell gültig ist. Der Vertrag wird durch die Bearbeitung der Bestellung konkludent angenommen.

3. Lieferung

Ab einem Warenwert von 400,00 € netto ohne Pfand erfolgt die Lieferung frei Haus. Der Warenwert bestimmt sich anhand der Preisliste, die zurzeit des Vertragsschlusses gilt. Im Wa­renwert nicht enthalten sind nicht lieferbare Ar­tikel, Pfandgebühren, Transportmittel und Mehr­wert­steuer.

4. Mindestbestellwert

Der Mindestbestellwert beträgt  200,00 € oh­ne Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen unterhalb eines Warennettowertes von 400,00 € wird eine Trans­portkostenbeteiligung von 25,00 € berechnet. Der Mindestbestellwert für TK-Ware beträgt 100,00 € und ist nicht auf den Mindestbestellwert der Trocken- und Frischbestellung anrechenbar. Wir behalten uns vor, nach Ankündigung an den Kunden im Ein­zel­fall nachgewiesene hö­here Transportkosten geltend zu machen.

5. Lieferungen außerhalb unseres Sortiments

Sofern der Kunde eine Bestellung von Artikeln außerhalb des Sortiments wünscht, besteht dafür eine Abnahmever­pflichtung. Dieser Ser­vice ist nur bei Kun­den möglich, die regelmäßig einmal wö­chentlich beliefert werden und einen Jah­resumsatz von 40.000,00 € netto errei­chen.

6. Gefahrübergang

a. Die Gefahr geht spätestens mit der Ab­sen­dung der Waren durch die Fir­ma auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillie­fe­run­gen erfolgen

b. Verzögert sich der Versand in Fol­ge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Ver­sandbereitschaft an auf den Kunden über.

7. Zahlung

Die Zahlung erfolgt aufgrund einer uns bei Aufnah­me von Geschäftsbeziehungen er­teilten Ein­zugsermächtigung sofort nach Erhalt der Wa­­re ohne Abzüge. Bei Last­schriften, die ohne unser Verschul­den zurückgewiesen werden, be­rechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € netto zuzüglich der Bankgebühr, die uns belastet wird.

8. Verzug

Zahlungsverzug tritt auch ohne eine Mah­nung unsererseits ein, wenn der Kunde bei nicht erfolgreicher Lastschrift die Wa­re nicht binnen 5 Tage nach Auslieferung bezahlt. Bei Zah­lungsverzug berechnen wir die gesetzlich gel­tenden Verzugszin­sen von 8%-Punkten über dem Basiszins­satz. Unserem Kunden bleibt der Nach­­weis vorbehalten, dass kein oder ein ge­ring­erer Schaden entstanden ist.

Bei Zahlungsverzug behalten wir uns eine Neulieferung erst nach Begleichung sämt­licher of­fe­ner Forderungen vor

9. Leergut/Pfand

Leergut und Transportmittel gehen nicht in das Eigentum des Kunden über. Bei Anlieferung be­steht für uns nicht die Verpflichtung, mehr Leergut und Transportmittel abzunehmen, als mit der gleichen Lieferung angeliefert wurden. Die Annah­me kann in diesem Fall verweigert wer­­den. Es können nur leere, sortenreine und voll­ständig befüllte Gebinde angenommen wer­den; bei Nichtbeachtung behalten wir uns vor,, je Vorgang eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € in Rechnung zu stellen. Eventuell überlassene Leihgegenstände sind nach Ge­brauch in einwandfreiem Zustand zurückzugeben, an­derenfalls stellen wir den Wiederbe­schaf­fungswert in Rechnung.

10. Eigentumsvorbehalt

a. Die gelieferte Ware bleibt in un­se­rem Eigentum bis zur Zahlung sämt­licher For­derungen gegen den Kunden,, gleich aus welchem Rechtsgrund,, auch wenn der Kauf­preis für den Vertragsgegenstand schon bezahlt ist. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbe­halts­ware erfolgt in unserem Auftrag, und zwar unentgeltlich so­wie ohne Ver­pflichtung für uns und in der Weise, dass wir als Her­stellerin gemäß § 950 BGB an­zusehen sind, also zu jedem Zeit­punkt und Grad der Verar­beitung an den Erzeugnissen als Eigentümer anzusehen sind. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Kun­den, steht uns das Miteigentum an der neu­en Sache im Verhältnis des Rech­nungswerts der Vorbehaltsware an den übrigen verarbeiteten Waren zu.

b. Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vor­be­haltsware werden bereits jetzt zur Sicherheit sämtlicher unserer For­de­rungen aus dem Geschäfts­ver­hältnis an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbe­halts­ware ohne oder nach Verar­bei­tung und ob sie an einen oder meh­rere Abnehmer weiterveräußert wird.

c. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-, Werk­lie­ferungs- oder ähn­lichen Vertra­ges nur berechtigt und ermäch­tigt, wenn die Forderung der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht be­rechtigt. Auf unser Verlan­gen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Abnehmer zur Zah­lung an uns be­kannt zu geben

d. Der Kunde hat uns unverzüglich mitzu­teilen, wenn Dritte durch Beschlagnahme, Arrest, Pfän­dung, Ausübung des Vermieterpfandrechts oder ähnli­che Maßnah­men Rechte an unserem Si­­che­rungseigentum geltend ma­chen. Ebenso muss der Kunde im Falle eines Insolvenzantrags durch Dritte oder durch sich selbst oder wenn ein außergerichtlicher Vergleich ange­strebt wird, uns dies unverzüglich durch schrift­liche Mitteilung bekannt geben.

11. Bücher

Bücher werden von uns nur an Gewerbetrei­bende ausgeliefert, die einen entspre­chenden Zusatz im Gewerbeschein vorweisen können. Der von uns angegebene Endverkaufspreis ist bindend.

12. Aufrechnung

Gegen Ansprüche von uns kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechts­kräftig festgestellten Ansprüchen aufrech­nen. Dem Kunden steht die Geltendma­chung eines Zurückbehaltungsrechts nur we­gen Gegenansprüchen aus dem abge­schlossenen Vertrag zu.

Sachmängelhaftung:

1. Grundsätze der Sachmängelhaftung

Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Re­gelungen bezüglich der Sachmängelhaf­tung, sofern diese Allgemeinen Liefer- und Geschäfts­bedingungen keine anderweitigen Regelungen vorsehen

2. Untersuchungs- und Rügepflicht

Dem Kunden obliegt eine Untersuchungs- und Rügepflicht. Nach Erhalt der Ware muss der Kun­de diese unverzüglich un­ter­suchen und da­bei offensichtliche Män­gel  umgehend melden.

Bei versteckten Mängeln ist eine unverzüg­liche schriftlich Schadensmeldung nach Entdeckung des Mangels vorzunehmen

3. Bereithalten/Rücksendung der Ware im Mangelfall:

Der Kunde ist verpflichtet, die bean­stan­de­te Wa­re zur Besichtigung und Feststel­lung des Man­gels bereit zu halten. Auf un­sere Auffor­derung muss er die Ware zur Feststellung des Mangels zurücksenden.

4. Begrenzung der Sachmängelhaftung

Wir setzen bei unseren Kunden die Kennt­nis hinsichtlich der Besonderheiten der Lagerung von Naturprodukten, die nicht mit Lagerschutzmitteln und Kon­ser­vie­rungsstoffen behandelt sind, voraus. Etwaige Lagerungsschäden sind daher nicht erstattungsfähig.

Schäden, die beim Käufer durch die unsach­gemäße Behandlung, insbesondere natürlichen Schwund, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Lagerräume, sonstige außergewöhnliche Wit­te­rungs- und Tem­pe­ratureinflüsse sowie In­sek­ten­befall entstehen, werden nicht ersetzt.

Für Folgeschäden und mittelbare Schä­den des Bestellers, insbesondere durch Schädlingsbefall, Fäulnis oder ähnliches und entgangenen Gewinn haften wir nicht, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahr­lässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird.

5. Verjährung

Die Ansprüche des Kunden auf und aus der Sachmängelhaftung verjähren binnen eines Jah­res nach Gefahrübergang.

Weiterverkauf durch Kunden:

1. Weiterverkauf auf gewerblicher Ebene

Der Vertrieb und Weiterverkauf der von uns bezogenen verarbeiteten und unverarbeiteten Ware im Versandhandel oder an Gewerbetrei­bende auf gleicher Han­dels­ebene (Einzelhan­del an Einzelhandel) oder an Gewerbetreibende auf vor­gelagerte Ebene (Einzelhandel an Groß­handel) ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung unsererseits erlaubt. Diese Einwil­ligung kann jederzeit ohne Angabe von Grün­den von uns widerrufen werden.

2. Weiterverkauf an Verbraucher

Eröffnet ein Kunde zu einem beste­henden Geschäft eine Außenstelle, Zweig­stelle oder Fi­li­ale, so muss diese Be­triebsstätte als Neukunde unter Beach­tung des 2. Absatzes (Neuaufnah­me von Ge­schäftsbeziehungen) von uns aufge­nommen werden. Die von uns bezo­gene Ware darf nicht ohne vorherige Genehmigung von einer anderen Verkaufsstel­le als der ange­ge­be­nen vertrieben werden.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht:

1. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Verträge ist der jeweilige Firmenstandort.

2. Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen, wel­chen sich aus den Geschäftsbe­ziehungen zwi­schen uns und den Kun­den ergeben, gilt der jeweilige Firmenstandort als örtlich zuständiger Gerichtsstand zwischen uns und Kaufleuten oder ju­ris­ti­schen Per­so­nen vereinbart.

3. Anwendbares Recht

Zur Regelung sämtlicher Streitigkeiten ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

 

Stand: 31.08.2009